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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 12.11.2021

18. November 2021

An der Gemeindeversammlung vom 12.11.2021 nahmen 52 von total 771 Stimmbürgern teil.

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetztes sowie die Gemeindeordnung werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18.06.2021 wird genehmigt
  2. Die Kreditabrechnung diverser GEP-Massnahmen wird genehmigt
  3. Für die Sanierung der Abwasserleitungen und Vorbereitungsarbeiten GEP 2. Generation wird ein Kredit von CHF 175'000 genehmigt
  4. Der Mitgliedschaft von Gansingen in der Interkommunalen Anstalt (IKA) Spitex Regio Laufenburg per 01.01.2022 wird durch Annahme der Anstaltsordnung zugestimmt
  5. Das Budget 2022 mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 % wird genehmigt

Das Beschlussquorum von 1/5 wurde bei allen Abstimmungen nicht erreicht. Die Beschlüsse über die Traktanden unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste Zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 20.12.2021. GEMEINDERAT