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Gemeindeversammlungsbeschlüsse 08.11.2019

An der Gemeindeversammlung vom 08.11.2019 nahmen 58 von total 783 Stimmbürgern teil, was einer Beteiligung von 7 % entspricht.

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetztes sowie die Gemeindeordnung werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14.06.2019à Genehmigung

2. Einbürgerung Joachim Kohlbrecher mit Kindern Sonja und Marianna à Genehmigung

3. Verpflichtungskredite

3.1 Mergel brechen – CHF 100'000.00 àGenehmigung

3.2 Sanierung Deponie Ressmatt – Nachtragskredit Rutschung – CHF 240'000.00 à Genehmigung

4. Zusammenschluss Forstbetriebe Laufenburg und Gansingen àGenehmigung

5. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 115 % à Genehmigung

Das Beschlussquorum von 1/5 wurde bei allen Abstimmungen nicht erreicht. Die Beschlüsse über die Traktanden unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste Zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Ablauf Referendumsfrist: 16.12.2019. Gegen den Einbürgerungsbeschluss (Traktandum 2) kann das Referendum nicht ergriffen werden.



Datum der Neuigkeit 14. Nov. 2019
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